Gemeinsam gegen Corona: Kabinett verständigt sich auf Rahmen für Umgangsverordnung - Beschluss für nächste Woche angekündigt

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

veröffentlicht am 08.06.2021

Aufgrund der landesweit weiter erfolgreichen Eindämmung der Corona-Pandemie will das Brandenburger Kabinett bereits am kommenden Dienstag (15. Juni) eine Umgangsverordnung beschließen. Ursprünglich war dies erst für den 22. Juni vorgesehen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Dank der guten Werte können wir diesen nächsten Schritt früher gehen. Wir haben bereits wichtige Beschlüsse zu Lockerungen und Öffnungsterminen gefasst. Ab Freitag, den 11. Juni, sind z.B. touristische Übernachtungen in Hotels und Pensionen wieder möglich und auch die Thermen und Spaßbäder können wieder öffnen. Mit der Umgangsverordnung geht es jetzt vor allem um einen Paradigmenwechsel, um Hygienekonzepte und Testverpflichtungen. Auch, wenn die Infektionszahlen sich gut entwickeln, ist bei dieser Pandemie aber weiter Vorsicht geboten. Wir wollen, dass unsere Öffnungen von Dauer sind. Deswegen machen wir einen Schritt nach dem anderen und nicht alle auf einmal. Und es liegt an uns allen, ob es klappt."

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „In den vergangenen Wochen haben wir bereits weitgehende Lockerungen umgesetzt. Die Infektionszahlen sinken weiter. So können wir weitere Schritte auf dem Weg zur Normalität gehen und jetzt den Paradigmenwechsel hin zur Umgangsverordnung vorbereiten. Wir alle wollen aber einen erneuten Anstieg verhindern. Deshalb bleiben Maskenpflicht, Hygieneregeln und Testpflichten in bestimmten Situationen auch weiterhin wichtig."

Innenminister Michael Stübgen: „Die Inzidenzen sind stabil niedrig und die Hälfte aller volljährigen Brandenburger hat mittlerweile mindestens eine Impfung erhalten. Jetzt ist es Zeit, das Ende des Lockdowns zu wagen. Wir alle brauchen eine Zeit zum Durchatmen. Die neue Umgangsverordnung folgt dem Prinzip, so viel Infektionsschutz wie nötig, aber so wenig Einschränkung wie möglich. Wir dürfen nicht vergessen, dass uns Corona weiter begleiten wird, trotzdem können wir zur Normalität finden, wo es verantwortbar ist."   

Die landesweite Inzidenz liegt heute bei 12,9. Dies ist bundesweit der drittbeste Wert (Bundesschnitt: 22,9). Alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte liegen unter 30, neun sogar auf genau oder unter 10. Die Dienstage zuvor zum Vergleich: Am 18. Mai lag der Landesschnitt bei 60,4, am 25. Mai bei 44 und am 1. Juni bei 18,4.

Mit der Umgangsverordnung würde die bisherige Eindämmungsverordnung abgelöst werden. So wurde auch im vergangenen Sommer verfahren. Sie soll zeitnah nach dem 15. Juni in Kraft treten. Ein genauer Termin kann heute noch nicht benannt werden.

Vorbehaltlich der Kabinettsbefassung kommende Woche, sind unter anderem folgende Punkte vorgesehen:

Die Hygiene- und Abstandsregeln sollen grundsätzlich bestehen bleiben, die Maskenpflicht jedoch an Orten gelockert werden, wo Abstände eingehalten werden können. Die 10-Personen-Regelung zu privaten Treffen zu Hause soll zunächst auch z. B. im Tourismus und in der Gastronomie gelten.

Die Testpflicht für Veranstaltungen im Freien (z.B. Kultur, Sport) und für die Außengastronomie soll komplett entfallen. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Infektionen soll die Testpflicht auch für Veranstaltungen und Gastronomie in Innenbereichen unter der Voraussetzung sehr geringer Inzidenzen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten entfallen.

Die zulässige Teilnehmerzahl für Veranstaltungen soll sich zukünftig aus den Hygienekonzepten für den jeweiligen Veranstaltungsort ergeben.  Als Obergrenze soll - wie im Sommer 2020 - wieder bis zu 1.000 Gäste gelten.

Die Maskenpflicht an Grundschulen und Horten soll vollständig entfallen, in weiterführenden Schulen soll die Maskenpflicht nur noch für Innenbereiche gelten.

Das Kabinett verständigte sich darauf, dass das zuständige Gesundheitsministerium jetzt die Details zur künftigen Umgangsverordnung mit den Ressorts abstimmen wird, damit diese in einer Woche beschlossen werden kann. Parallel finden Gespräche mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten sowie betroffenen Verbänden und Einrichtungen statt. Bereits gestern haben Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach mit der Tourismusbranche in einer Videokonferenz nächste mögliche Schritte beraten.